Verein zur Förderung des Innovations- und Patentwesens in Nordrhein-Westfalen e.V.

Satzung

   

Verein zur Förderung des Innovations- und Patentwesens in Nordrhein-Westfalen e.V. (VIP)

(Der hier veröffentlichte Text kann in einzelnen Worten vom Original der Satzung abweichen.) 

§1

In dem Bestreben die technologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, speziell im Bundesland Nordrhein-Westfalen, durch die Entwicklung neuer Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung zu marktfähigen Produkten und Verfahren zu unterstützen, deren praktische Anwendung zu fördern und Beiträge zur Erhaltung und zum Ausbau der gesellschaftlichen Innovationsfähigkeit zu leisten, wird der Verein

"Verein zur Förderung des Innovations- und Patentwesens in Nordrhein-Westfalen (VIP) e.V."

gegründet.

§2

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Ziel des Vereins ist es, den Dialog zwischen den am Innovationsprozess beteiligten Personen, Unternehmen und Organisationen zu fördern, den vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Produkt- und Verfahrensinnovation, insbesondere denen mit Ausrichtung auf gewerbliche Schutzrechte, ein Forum zur Diskussion, zur Fortentwicklung und kritischer Begleitung zu geben und die Kooperation und Vernetzung von Aktivitäten des Patent- und Innovationswesens, insbesondere in Nordrhein-Westfalen zu fördern. Hierzu entwickelt der Verein unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessenlagen Konzepte und Aktivitäten zur Bündelung und Koordinierung von Patent- und Innovationsförderungsmaßnahmen und nimmt zu Fragen gesellschaftlicher Relevanz Stellung. Ausgehend von Diskussionen innerhalb und außerhalb des Vereins spricht der Verein Empfehlungen zur Förderung des Patent- und Innovationswesens aus und ergreift Initiativen zu seiner Weiterentwicklung und Unterstützung.

 

Seine satzungsgemäßen Ziele verwirklicht der Verein insbesondere durch:

  • Aufbau eines Informationsnetzwerkes zwischen den am Patent- und Innovationswesens Beteiligten, insbesondere zwischen Innovatoren der Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Technologieberatungsstellen, den am Patentwesen beteiligten Personen und Institutionen, wie Patentanwälten und Patentagenturen und der innovationsbereiten Unternehmerschaft, z. B. vertreten durch Kammern und Verbände
  • Förderung des interdisziplinären Dialoges zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit;
  • Organisation von Fachtagungen und Seminaren zu patent- und innovationsrelevanten Themenstellungen;
  • Förderung und Unterstützung technisch-kreativer Menschen;
  • Öffentlichkeitsarbeit, um Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit für Fragen der Patent- und der Innovationsförderung zu sensibilisieren;
  • Der Verein bemüht sich um eine Bündelung der Interessen in Bereichen des I&P-Wesens.

   

Der Verein zur Förderung des Innovations- und Patentwesens in Nordrhein-Westfalen (VIP) e.V. kann sich im Interesse des Wissens- und Erfahrungsaustauschs an der Patent- und Innovationsagentur NRW GmbH beteiligen und wird Anteile ohne Entfaltung einer eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit ausschließlich zur Wahrung der Ziele dieser Satzung nutzen. Der zulässige Anteil des Vereins an der Patent- und Innovationsagentur ist auf maximal 24,9% begrenzt.

Der Verein kann mit anderen den I&P-Prozess unterstützenden Organisationen und Einrichtungen national und international zusammenarbeiten und sich zur Unterstützung des I&P-Prozesses beteiligen, solange dies der Erreichung der satzungsmäßigen Ziele dient.

Der Verein unterstützt die Patent- und Innovationstätigkeit ihrer Mitglieder, insbesondere der Patentverwertungsagenturen, Technologiezentren, Technologieberatungsstellen, Patentanwälte oder sonstiger mit I&P befassten Stellen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt gemeinnützige und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel und eventuelle Überschüsse des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§3

Mitgliedschaft: Jede juristische und natürliche Person kann Mitglied des Vereins sein.

 

§4

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Zum Ausschluss führen:

  • grober Satzungsverstoß,
  • grober Verstoß gegen Vereinsziele,
  • Beitragsverweigerung trotz Mahnung.

   

§5

Über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 4 entscheidet der Vorstand. Das auszuschließende Mitglied kann die Mitgliederversammlung um Anhörung bitten.

 

§6

Der Verein erhebt einen gleichmäßigen Beitrag von jeder natürlichen Person, die Mitglied ist. Für juristische Personen wird eine Beitragsstaffel festgesetzt. Über die Höhe der Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

Spenden und Zuwendungen zählen zu den Mitteln des Vereins neben den Mitgliedsbeiträgen.

Die Mittel müssen allein für den Zweck des Vereins verwendet werden. Zuwendungen an Mitglieder sind ausgeschlossen. Vergütungssätze werden durch Geschäftsordnung einheitlich geregelt.

 

§7

Organe des Vereins sind:      

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Geschäftsführung
  • das Kuratorium

§8

Die Mitgliederversammlung tagt einmal jährlich im ersten Quartal des Jahres. Der Vorstand beschließt über den Ort und Zeitpunkt der Jahreshauptversammlung.

Der Vorstand lädt mit l-monatiger Frist unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden:

  • auf Antrag mindestens eines Viertels der Mitglieder
  • auf Antrag des Kuratoriums

schriftlich mit l-monatiger Frist und Angabe einer Tagesordnung.

Von jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und durch die nachfolgende Mitgliederversammlung bestätigen zu lassen. Die Niederschrift wird vom Protokollführer und dem Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter unterzeichnet.

 

§9

Die Mitgliederversammlung:

  • beschließt über Satzungsänderungen
  • wählt den Vorstand sowie bestimmt die Geschäftsführung, deren Mitglieder nicht unbedingt Mitglieder des Vereins sein müssen
  • wählt das Kuratorium auf Empfehlung des Vorstandes
  • wählt zwei Kassenprüfer
  • nimmt den Rechenschaftsbericht und den Kassenbericht entgegen und erteilt, ggf. Entlastung

   entscheidet über:    

  • den Haushalt
  • die Mitgliedsbeiträge
  • vorliegende Anträge

§10

Beschlüsse der Mitglieds Versammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Zur Auflösung des Vereins sind schriftlich eingereichte Stimmen an den Versammlungsleiter zulässig.

Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Alle Mitglieder, natürliche und juristische Personen haben je eine Stimme. Stimmenübertragung ist ausgeschlossen.

Auf Antrag eines anwesenden Mitglieds sind Abstimmungen geheim durchzuführen. Wahlen sind grundsätzlich geheim und schriftlich abzuhalten. Versammlungsleiter ist der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.  

 

§11

Das Kuratorium besteht aus von der Mitgliederversammlung gewählten natürlichen Personen sowie den Mitgliedern des Vorstandes. Das Kuratorium soll so zusammengesetzt sein, dass seine Mitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit oder Erfahrung zu gleichen Teilen den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gerecht werden können. Das Kuratorium tritt mindestens einmal jährlich - u. a. zur Vorbereitung der Jahreshauptversammlung des Vereins - zusammen. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen. Das Kuratorium formuliert Empfehlungen zu wichtigen Vorhaben sowie zu sachlichen und personellen Entscheidungen des Vereins. Beschlüsse des Kuratoriums werden mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist durch ein Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§12

Der Vorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzenden
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden
  • der Geschäftsführung
  • dem Schatzmeister
  • zwei Beisitzern

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 BGB). Der Vorstand beschließt mit Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden des Vorstands. Der Vorstand gehört dem Kuratorium an. Die Geschäftsführung wird entsprechend der Regelung in § 13 vom Vorstand bestimmt.

§ 13

Die Geschäftsführung erledigt die laufenden Geschäfte des Vereins nach den Richtlinien des Vorstands und den arbeitsvertraglichen Regelungen. Sie vertritt den Verein im Rahmen seines in der vom Vorstand festgelegten Geschäftsordnung beschriebenen Geschäftsbereichs. Sie ist besonderes Organ im Sinne § 30 BGB. Die Geschäftsführung besteht aus einer Person. Die Mitglieder der Geschäftsführung müssen nicht unbedingt zugleich Vereinsmitglieder sein. Die Arbeitsweise der Geschäftsführung ist in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Vorstand aufgestellt und von der Mitgliederversammlung nach zunächst § 9a später § 9 bestätigt wird. Diese GO regelt auch eine evtl. Vergütung für die Geschäftsführung.

 

§ 14

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Vereinszwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft, die ihrerseits steuerbegünstigt tätig ist und die das Vermögen des Vereins unmittelbar und ausschließlich für wissenschaftliche, gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 2 verwendet.

 

§15

Sitz des Vereins ist Dortmund.

Er trägt den Namen: "Verein zur Förderung des Innovations- und Patentwesens in Nordrhein-Westfalen (VIP)", ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz e.V.

 

Beschlossen am 20.02.1995 zu Aachen.